Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung früherer Zeiten einer förderlichen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung; ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung - Erwerb einschlägiger Berufserfahrung - Anerkennung von Zeiten vorheriger förderlicher Tätigkeiten - Ermessensausübung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung; Erwerb einschlägiger Berufserfahrung einer Lehrkraft in einer Vortätigkeit als Erzieherin; Anerkennung von Zeiten vorheriger förderlicher Tätigkeiten bei ...

• rechtsportal.de

  Tarifauslegung - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung; Erwerb einschlägiger Berufserfahrung einer Lehrkraft in einer Vortätigkeit als Erzieherin; Anerkennung von Zeiten vorheriger förderlicher Tätigkeiten bei ...

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenzuordnung - und die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Stufenzuordnung einer Lehrkraft - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - Erwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer Vortätigkeit als Erzieherin - Anerkennung förderlicher Zeiten bei Einstellung zu Deckung des Personalbedarfs nach ...

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1800

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15

  Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre …

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null, dh., wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, kann das Gericht das beklagte Land verpflichten, die abgelehnte Entscheidung zu treffen (vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 - Rn. 27 mwN) .

  cc) Weil keine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist, käme - ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin keine Ermessensfehler bei der Entscheidung des beklagten Landes über die Stufenzuordnung ab dem 8. September 2017 aufgezeigt hat - regelmäßig nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, mit dem das Gericht die Behörde verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abermals zu bescheiden (vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 - Rn. 27) .

• BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 254/20

  Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  c) Nach alledem konnte offenbleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erfüllt sind (siehe dazu BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/20 - Rn. 18 ff. mwN) .
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - …

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  (2) Zwar kann, wie der Senat mit dem Wort "grundsätzlich" klargestellt hat, einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern auch in Tätigkeiten erworben werden, die einem von den Bewertungsgrundsätzen des TV-L abweichenden Entgeltsystem unterfallen, sofern die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckt und deshalb einschlägig ist (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22) .

 
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Ein solcher Bedarf ist aber nur Voraussetzung für eine Stellenausschreibung und besagt noch nicht, dass Personalgewinnungsschwierigkeiten vorliegen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47 mwN) .
• BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

  Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  aa) Die Entscheidung des beklagten Landes über die Berücksichtigung von Zeiten einer förderlichen Tätigkeit zur Deckung des Personalbedarfs steht in seinem Ermessen (ausführlich hierzu BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 21 mwN, BAGE 148, 217) .
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Bei jeder Einstellung ist eine (erneute) Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L erforderlich (ausführlich hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 15 ff.) .
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 205/20

  Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Das setzt nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (vgl. BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 205/20 - Rn. 18) .
• BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Der Anspruch der Klägerin scheitert allerdings nicht bereits daran, dass zwischen ihrer Einstellung zum 8. September 2017 beim beklagten Land und dem Ende ihres letzten Arbeitsverhältnisses mit der evangelischen Kirchengemeinde O am 20. März 2015 eine Unterbrechung von mehr als sechs Monaten lag (zur Anwendbarkeit der Protokollerklärung auf vorherige Arbeitsverhältnisse bei einem anderen Arbeitgeber iSv. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L siehe BAG 29. April 2021 - 6 AZR 232/17 - Rn. 12 mwN; 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 64) .
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

  Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  Die Klägerin erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

  Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

  Auszug aus BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20

  aa) Die Bewertung des Berufungsgerichts, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, kann als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. zum Kontrollmaßstab BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 41) .
• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
• LAG Baden-Württemberg, 04.11.2019 - 10 Sa 9/19

  Zutreffende tarifliche Stufenzuordnung - TV-L - Vergütungsdifferenzansprüche

• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21

  Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

  Nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null, dh., wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, kann das Gericht das beklagte Land verpflichten, die begehrte Entscheidung zu treffen (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 21; 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 - Rn. 27 mwN) .

  Nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null, dh., wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, kann das Gericht das beklagte Land verpflichten, die abgelehnte Entscheidung zu treffen (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 21; 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 - Rn. 27 mwN) .

  bb) Wenn keine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist, kommt regelmäßig nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, mit dem das Gericht die Behörde verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abermals zu bescheiden (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 25; 1. Juni 2017 - 6 AZR 433/15 - Rn. 27) .

  Es wird unter Berücksichtigung des zu erwartenden weiteren Vortrags der Parteien auch zu prüfen haben, ob die Klägerin dargelegt hat, dass dem beklagten Land bei seiner Entscheidung über die Berücksichtigung förderlicher Beschäftigungszeiten kein Ermessensspielraum geblieben ist, oder ob es sich in anderer Weise in Bezug auf die Gewährung der Stufe 6 selbst gebunden hat (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 22) .

  Nur wenn dies der Fall ist, kann offenbleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erfüllt sind (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 26; zu den Tatbestandsvoraussetzungen vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/20 - Rn. 18 ff. mwN) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

 
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 475/21

  Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

  Eine solche Vorbeschäftigung kann qualitativ dennoch im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdecken und deshalb einschlägig sein (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 19; vgl. auch BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  Die Klägerin erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. zB BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .
• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 48/22

  Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

  Denn die Klägerin erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Zuschusses zum Kurzarbeitergeld (vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 11; 26. April 2022 - 9 AZR 228/21 - Rn. 14 - jeweils mwN) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2023 - 3 Sa 290/22

  Eingruppierung eines Büchsenmachers - erhöhte Eingangsstufe - einschlägige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 150/21

  Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 Sa 154/22

  Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers